Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.

Grundbestimmungen

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“ genannt) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) herausgegeben

I love Hummus, s.r.o.

IdNr.: 24253294

UID-Nr.: CZ24253294

mit Sitz in: Všechlapy 68, 257 26 Všechlapy

die Firma ist im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Nummer 197457, eingetragen

 

Kontaktdaten:

E-Mail: buero@beavia.com

Telefon: +420 778 014 034

Web: www.beavia.com

 

(im Folgenden „Verkäufer“ genannt)

 

2. Diese allgemeinen Bedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer Gewerbetätigkeit als Verbraucher oder innerhalb ihrer Gewerbetätigkeit (im Folgenden „Käufer“ genannt) über die Webschnittstelle auf der Webseite auf der Internetadresse ilovekimchi.de (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) abschließt.

 

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Die abweichenden Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

 

4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

 

II.

Waren- und Preisinformationen

 

1. Informationen zu Preisen, einschließlich der Preisangaben zu einzelnen Artikeln und Angabe der Hauptmerkmale, sind bei den einzelnen Artikeln im Online-Shop-Katalog enthalten. Die Artikelpreise sind inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Die Artikelpreise bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuellen Bedingungen nicht aus.

 

2. Alle Artikelpräsentationen im Online-Shop-Katalog haben nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet den Kaufvertrag für diese Artikel abzuschließen, insbesondere in Bezug auf ihre Lagerbestände.

 

3. Im Rahmen des Kaufvorgangs werden im Online-Shop Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren aufgeführt. Die genannten Kosten gelten nur für das Gebiet der Tschechischen Republik. Die Verpackungs- und Versandkosten für andere Länder variieren und werden im Rahmen einer individuellen Kommunikation des Käufers und des Verkäufers vereinbart.

 

4. Etwaige Nachlässe auf den Kaufpreis der Ware können nicht kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer treffen eine abweichende Vereinbarung.

III.

Bestellung und Kaufvertragsabschluss

 

1. Die Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen, werden von dem Käufer selbst getragen. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.

 

2. Der Käufer nimmt die Bestellung der Ware folgendermaßen vor:

• über sein Kundenkonto, wenn er sich im Online-Shop registriert hat
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung. 

 

3. Bei der Vergabe der Bestellung wählt der Käufer den Artikel, die Menge, die Versand- und Zahlungsart.

 

4. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die in der Bestellung gemachten Angaben überprüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf den Button „Bestellung abschließen Die in der Bestellung eingegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

 

5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung eingegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag kommt erst nach der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

 

6. Für den Fall, dass der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

 

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange der Käufer die Nachricht über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht erhält. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, indem er eine Nachricht an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers sendet.

 

8. Bei einem offensichtlichen, vom Verkäufer zu vertretenden Fehler bei der Angabe des Artikelpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet den Artikel dem Käufer zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer hat den Käufer über den Fehler ohne unnötigen Aufschub zu benachrichtigen und ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers zu senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

 

IV.

Kundenkonto

 

1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Der Käufer kann über sein Kundenkonto Warenbestellungen vornehmen. Der Käufer kann Artikel auch ohne Registrierung bestellen.

 

2. Bei der Registrierung im Kundenkonto und bei der Bestellung von Artikeln ist der Käufer verpflichtet alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto bei der Bestellung der Artikel gemachten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

 

3. Der Zugriff auf den Kundenkonto wird durch den Benutzernamen und das Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet die für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für den eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

 

4. Der Käufer ist nicht berechtigt die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu ermöglichen.

 

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verstößt.

 

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware und Software des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hardware und Software Dritter.

 

7. Durch die Erstellung des Kundenkontos erklärt sich der Käufer mit der Verarbeitung von Daten einverstanden, die für die Arbeit mit dem Kundenkonto erforderlich sind. Der Verkäufer beschreibt die Verarbeitung personenbezogener Daten näher im Dokument Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

V.

Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

 

1. Der Käufer kann den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware nach dem Vertrag verbundene Kosten auf folgende Weise bezahlen:

• bargeldlos per Kreditkarte,
• bargeldlose Überweisung auf das Konto 1996548002/5500 bei Raiffeisenbank

 

2. Der Käufer ist verpflichtet zusammen mit dem Kaufpreis die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe dem Verkäufer zu erstatten. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

 

3. Bei einer Zahlung über das Zahlungsgateway folgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.

 

4. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

 

5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Leistung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

 

6. Der Verkäufer ist nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen verpflichtet eine Quittung dem Käufer auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet den erhaltenen Erlös online bzw. bei einem technischen Ausfall spätestens innerhalb von 48 Stunden bei der Steuerbehörde zu erfassen.

 

7. Die Ware wird dem Käufer an die durch den Käufer in der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Die Wahl der Versandart erfolgt bei der Bestellung der Ware.

 

8. Die Kosten für den Versand der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und Übernahme der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Für den Fall, dass die Versandart aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und etwaige mit dieser Versandart verbundene zusätzliche Kosten.

 

9. Der Käufer ist verpflichtet die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass es aus vom Käufer zu vertretenden Gründen erforderlich ist die Ware wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestätigung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Versandart verbunden Kosten zu erstatten.

 

10. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die versendete Ware Kühlware ist, und dass sie bei der ersten Anlieferung übernommen werden muss. Kurzfristiger ungekühlter Transport ist aufgrund der konservierenden Eigenschaften des Produktes möglich, trotzdem muss die Ware unverzüglich nach der Anlieferung übernommen und im Kühlschrank gelagert werden. Übernimmt der Käufer die Ware nicht gemäß den vereinbarten Bedingungen und diese eingelagert oder wiederholt geliefert werden muss, trägt der Käufer das Risiko und die Haftung für etwaige Schäden.

 

11. Nach der Übernahme der Ware von dem Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Verpackung der Ware auf Unversehrtheit zu überprüfen und bei Mängeln diese dem Spediteur unverzüglich zu melden. Sollte die Verpackung Schäden aufweisen, die auf einen unbefugten Eingriff in die Sendung zurückzuführen ist, muss der Käufer die Sendung von dem Spediteur nicht übernehmen.

 

12. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

 

13. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Bezahlung des vollen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Versandkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware.

 

14. Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht an den Käufer mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, jedoch es dem Kaufvertrag zuwider nicht getan hat, über.

VI.

Vertragsrücktritt

 

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner Gewerbetätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

 

2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage ab dem Datum der Warenübernahme.

 

3. Der Käufer kann unter anderem nicht zurücktreten vom Kaufvertrag

• über Lieferung von Waren, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person modifiziert wurden,
• über Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie von Waren, die nach der Lieferung mit anderen Waren unwiederbringlich vermischt wurden,
• über Lieferung von Waren in einer geschlossenen Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgesandt werden können.

 

4. Für die Einhaltung der Frist für den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer eine Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag übermitteln.

 

5. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer hat den Erhalt des Formulars dem Käufer unverzüglich zu bestätigen.

 

6. Ein Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch wenn die Ware aufgrund ihrer Natur auf normalem Postwege nicht zurückgesandt werden kann.

 

7. Tritt der Käufer vom Vertrag, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt, alle Geldmittel einschließlich der von ihm erhaltenen Versandkosten auf die gleiche Weise zurück. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel auf eine andere Weise nur dann, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

8. Wenn der Käufer eine andere als die günstigste, vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für den Warenversand in der Höhe zurück, die der günstigsten angebotenen Versandart entspricht.

 

9. Wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet das erhaltene Geld an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.

 

10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, nicht abgenutzt und nicht verunreinigt und nach Möglichkeit in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt den Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ware mit dem Anspruch des Käufers auf die Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

 

11. Der Verkäufer ist berechtigt von dem Kaufvertrag aufgrund des ausverkauften Lagerbestände, der Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Herstellung oder den Import der Ware eingestellt hat, zurückzutreten. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Benachrichtigung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel einschließlich der von ihm im Rahmen des Vertrags erhaltenen Lieferkosten auf die gleiche Weise bzw. auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzusenden.

 

 

VII.

Rechte aus mangelhafter Leistung

 

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme

• Eigenschaften hat, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden, und wenn keine solche Vereinbarung getroffen wurde, dass sie solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Natur der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
• für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für seine Verwendung angibt oder für den derartige Ware gewöhnlich verwendet wird,
• mit ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung gemäß dem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wurden,
• die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht hat und den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

 

2. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung mindestens insoweit, als die Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung des Herstellers bestehen.

 

3. Wird in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften der Zeitraum, für den die Ware verwendet werden kann, auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, in der mitgelieferten Anleitung oder in der Werbung angegeben, finden die Bestimmungen der Qualitätsgarantie Anwendung. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder dass sie ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer den Mangel der Ware dem Verkäufer gegenüber zu Recht gerügt, läuft weder die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung noch die Garantiezeit für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

 

4. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation bei dem Verkäufer einreichen und

• Austausch gegen neue Ware,
• einen entsprechenden Nachlass auf den Kaufpreis verlangen.

 

5. Der Käufer ist in bestimmten Fällen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist, wenn er die Sache wegen dem Wiederauftreten des Mangels oder der Mängel nach Reparatur oder bei einer Vielzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann.

 

6. Als wesentlich gilt eine Vertragsverletzung, von der die verletzende Partei bereits beim Vertragsabschluss Kenntnis hatte oder wissen musste, dass die andere Vertragspartei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorausgesehen hätte.

 

7. Bei einem Mangel, der eine geringfügige Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf die Behebung des Mangels oder einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.

 

8. Wenn ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt aufgetreten ist (in der Regel dritte Reklamation wegen demselben Mangel oder vierte Reklamation wegen verschiedenen Mängeln) oder wenn die Ware mehrere Mängel (in der Regel drei Mängel gleichzeitig) aufweist, hat der Käufer das Recht einen Nachlass auf den Kaufpreis, den Austausch der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

 

9. Bei einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer mitzuteilen welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer eine Reparatur des Mangels verlangt, der sich als irreparabel herausstellt. Wählt der Käufer sein Recht aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er die gleichen Rechte wie bei einer geringfügigen Vertragsverletzung.

 

10. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer nach Rücktritt vom Vertrag die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.

 

11. Wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer von dem Mangel vor der Übernahme der Ware gewusst oder diesen selbst verursacht hat (z.B. durch wiederholte Lieferung und somit den langfristigen Aufenthalt der Ware außerhalb des Kühlschranks), ist der Verkäufer nicht verpflichtet dem Anspruch des Käufers nachzukommen.

 

12. Der Käufer kann reduzierte Ware aus einem Grund nicht rügen, für den die Ware reduziert wurde.

 

13. Der Verkäufer ist verpflichtet die Reklamation an jedem Standort, an dem der Empfang von Reklamationen möglich ist, oder im Sitz oder an der Geschäftsadresse entgegenzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer schriftlich zu bestätigen, wann der Käufer die Reklamation eingereicht hat, was der Inhalt der Reklamation ist, welches Verfahren für die Reklamationsabwicklung der Käufer fordert, ferner das Datum und das Verfahren für die Abwicklung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die Durchführung und Dauer der Reparatur, bzw. schriftliche Begründung für die Zurückweisung der Reklamation.

 

14. Der Verkäufer oder ein durch ihn beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird nicht die angemessene Zeit eingerechnet, die je nach der Art des Produktes oder der Dienstleistung für eine sachgemäße Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation einschließlich der Behebung des Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, es sei denn der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Käufer seinen Willen (Geltendmachung des Rechtes aus mangelhafter Leistung) gegenüber dem Verkäufer erklärt.

 

15. Der Verkäufer hat den Käufer über das Ergebnis der Reklamation schriftlich zu benachrichtigen.

 

16. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache gewusst hat, dass die Sache einen Mangel aufweist oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

 

17. Bei einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf die Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Einreichung der Reklamation entstanden sind. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Ablauf der Garantiefrist bei dem Verkäufer geltend machen, andernfalls muss es vom Gericht nicht anerkannt werden.

 

18. Die Wahl der Methode der Reklamation liegt beim Käufer.

 

19. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des bürgerlichen Gesetzbuchs und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.

 

 

VIII.

Zustellung

 

1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz per elektronische Post zusenden.

 

2. Der Käufer hat die Korrespondenz dem Verkäufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen. Der Verkäufer hat die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen.

 

IX.

Personenbezogene Daten

 

1. Alle Informationen, die vom Käufer während der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer bereitgestellt werden, sind vertraulich und werden als solche behandelt. Wenn der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Erlaubnis erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers nur zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, außer der E-Mail-Adresse, an die kommerzielle Mitteilungen gesendet werden können, da dieses Verfahren gesetzlich zulässig ist, sofern dies nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen können nur ähnliche oder zusammenhängende Waren betreffen und können jederzeit auf einfache Weise (durch Senden eines Briefes, einer E-Mail oder durch Klicken auf einen Link in der kommerziellen Mitteilung) abgemeldet werden.

 

2. Nähere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten.

IX.

Außergerichtliche Streitbelegung

 

1. Der Käufer hat gemäß dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, als Verbraucher das Recht auf die außergerichtliche Beilegung eines Verbraucherstreits aus dem Vertrag. In diesem Fall ist er berechtigt sich an die Tschechische Handelsinspektionsbehörde (Zentralinspektion - Abteilung ADR, , Štěpánská 15, 120 00 Praha 2, E-Mail: adr@coi.cz, Web: adr.coi.cz) zu wenden. Die außergerichtliche Beilegung eines Verbraucherstreits wird ausschließlich auf Antrag des Käufers eingeleitet, und zwar wenn der Streit nicht direkt mit dem Verkäufer beigelegt werden konnte. Der Antrag kann spätestens innerhalb 1 Jahres nach dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem der Käufer sein streitgegenständliche Recht zum ersten Mal beim Verkäufer geltend gemacht hat. Der Käufer hat das Recht die außergerichtliche Streitbeilegung online über die ODR-Plattform auf der Webseite ec.europa.eu/consumers/odr/ einzuleiten.

 

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

 

3. Die Tschechische Handelsinspektionsbehörde überwacht in begrenztem Umfang auch die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.

  

X.

Schlussbestimmungen

 

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag entstandene Beziehung einen internationalen Bezug hat, vereinbaren die Vertragsparteien, dass diese Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

 

2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 lit. e) des bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

 

3. Alle Rechte an der Webseite des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filme, Grafiken, Schutzmarken, Logo und anderen Inhalten und Elementen stehen dem Verkäufer zu. Es ist untersagt die Webseite oder ihren Teil ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu verwenden.

 

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler infolge der Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder infolge seiner Nutzung im Widerspruch zu seinem Zweck. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die seinen Betrieb beeinträchtigen könnten, und er darf keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Teile des Online-Shops unberechtigterweise zu ändern oder zu nutzen, oder den Online-Shop oder seine Teile oder die Software in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch mit seiner Bestimmung oder seinem Zweck steht.

 

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände gemäß § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 

6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

 

7. Der Verkäufer ist berechtigt, die Fassung der Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten bleiben hiervon unberührt.

 

 Diese Geschäftsbedingungen treten am 18.8.2020 in Kraft.